Ende der Parteiendemokratie?

Dass Parteien ihre Wähler nicht (mehr) repräsentieren und Abgeordnete mit persönlicher Vorteilsnahme und Lobbyismus die Wähler frustrieren, ist keine Neuigkeit. Für alle, denen das Kopfzerbrechen bereitet, weil sie nicht sehen, wie sich das ändern ließe, gibt es auch gute Nachrichten.

In einem Ausblick auf die übermorgige Stadtratswahl schreibt die Bild-Zeitung Leipzig: „Die 70 Sitze [im Stadtrat] teilen sich aktuell sechs Fraktionen und drei einzelne Räte. Schon in dieser Konstellation ist es für OB Burkard Jung schwierig, Mehrheiten zu finden. […] Im Augenblick erhält er seine Mehrheiten (36 Stimmen) über wechselnde Bündnisse aller Fraktionen. […] Ziehen am Sonntag auch AfD, NPD und Piraten mit mehreren [Abgeordneten] ein, wird das Chaos perfekt. Für manche Entscheidungen könnte in den kommenden fünf Jahren ein Bündnis aus vier oder gar fünf Parteien nötig werden. Auf Dauer wäre Leipzig so unregierbar.“

Sobald das (zunehmend lästige) Wahlvolk also mehr als eine oder zwei Meinungen hat, ist die gängige Parteiendemokratie am Ende. Die guten Nachrichten? Für die hemmungslosen Stimmenfänger wird es, wenn sie die Sitze unter ihren Hintern behalten wollen, höchste Zeit, mehr als Floskeln abzulassen. Sie werden sich nicht nur im eigenen Interesse Mühe geben müssen. Es wäre auch ein guter Anfang, Schritte in eine neue Basisdemokratie zu wagen. Allerdings wird die uns nicht geschenkt und birgt ganz neue Risiken.

2 Gedanken zu “Ende der Parteiendemokratie?

  1. Wann ist die freie Marktwirtschaft beherrschbar? Wenn man das Monopol hat und die Regeln bestimmen kann. Wann ist die Demokratie beherrschbar? Wenn man große Fraktionen oder Koalitionen bilden kann und die Gesetze selber machen kann.
    Der Sinn der Demokratie – gemeinsam um die beste Lösung für alle zu ringen wurde seit 1848 nie mehr in die Realität umgesetzt. Die Fraktionsbildung ist undemokratisch, der Abgeordnete, der seinen Wählern gegenüber keine Rechenschaft schuldet, ist undemokratisch.
    Basisdemokratie hat ein Problem – das Monopol der Information. Man kann nur entscheiden, wenn man den Sachverhalt kennt. Das ist aber selten objektiv der Fall. Was tun?

    • Genau das ist der (wunde) Punkt der Basisdemokratie: nicht genau oder nicht genau genug zu wissen, was geschieht oder geschehen ist oder geschehen kann, gar nicht mal als Spezialwissen, sondern als komplexes, in Zusammenhängen. Andererseits wird es dort, wo es einigermaßen solide vorhanden ist – was ich gar nicht mal als böse Absichten unterstelle, sondern den Strukturen, in denen sie sich verwirklichen – missbraucht. Das ist das Dilemma, aus dem ich natürlich keinen Ausweg weiß außer ständig zu versuchen, sich mit aller Kraft der Vernunft dagegen aufzulehnen.

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