vor dem britischen EU-Referendum

Morgen stimmen die Briten über den möglichen Austritt des Vereinigen Königreichs aus der Europäischen Union ab. Das Interesse an diesem Referendum, stellte ein Radiojouranlist heute Morgen fest, sei größer als das an den Wahlen zum Unterhaus im vergangenen Jahr. Er klang verwundert.

Mich würde sehr wundern, wenn sich eine Mehrheit für diesen Austritt fände. Wenn die britische Politik und Wirtschaft damit ernsthaft rechnete, hätte sie diese Volksabstimmung gewiss verhindert und in ‚sichere‘ parlamentarische Verfahren umgebogen. Allerdings ist auch denkbar, dass sie sich ohnehin sicher ist, die eigenen Vorteile zu wahren – so oder so …

Aber vielleicht ist es doch nicht so einfach? Denn bis zur letzten Minute wird jetzt versucht, die Bevölkerung zu verängstigen, die schon lange NICHTS mehr von der EU-Politik zu erwarten hat. Allein dieses NICHTS verbindet sie noch mit den anderen EU-Völkern!

Längst ist die Idee der Römischen Verträge von 1957 suspendiert. Mit den Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges vor Augen, sollte damals sozialer und territorialer Frieden einen kontinentalen Zusammenhalt schaffen. Ein einander zugewandtes Wohlergehen sollte Ziel eines gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Handelns sein.

Inzwischen regieren ökonomische und politische Zwänge und bürden den Völkern – den Armen mehr, den Reichen weniger – Entscheidungen auf, die mit Selbstachtung und Menschenwürde unvereinbar sind. Aber „alternativlos“ seien sie. Das jedenfalls reden uns die ein, die sich legitimiert sehen, Völker zu regieren und Wirtschaften zu lenken. Was sie wirklich tun und uns antun, ist, Macht um ihrer selbst willen auszuüben und rücksichtslos die Zukunft zu verbrauchen.

So weit von ihren Völkern entfernt wie heute, so arrogant und verlogen hinter der Maske der Demokratie, war die Staatsmacht noch nie. Ihre grenzübergreifende Einigkeit aufzulösen, wäre ein erster Schritt, sie in Frage zu stellen. Es könnte auch ein erster Schritt gegen die Zukunftslosigkeit sein, in die sie uns treibt.

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