Wahl oder Nichtwahl …

Vor zwei Wochen in Sachsen und am vergangenen Sonntag in Brandenburg und in Thüringen wurden neue Landtage gewählt, in Brandenburg von 54 Prozent (vor fünf Jahren noch 67), in Sachsen von 49 und in Thüringen von 48 Prozent (2009 noch 52 bzw. 56) der Wahlberechtigten. Oder deswegen nicht gewählt?

Ist bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent ein Parlament noch legitimiert, das Volk, das es vertreten will, zu regieren? Moralisch keinesfalls. Mindestens Unbehagen sollte jeden der derart mangelhaft Gewählten beschleichen und hin zu der Frage führen, wo denn die Ursache für die Mehrheit der Nichtwähler liegt.

Für mich ist sie Ausdruck eines Reifegrades der Bevölkerung, die erspürt, dass Staat und Kapitalismus nicht (mehr) in der Lage sind, globalen Problemlagen gerecht zu werden und es auch gar nicht wollen. „Spare a tought for the stay-at-home-voter / His empty eyes gaze at strange beauty shows / And a parade of gray suited grafters / A choice of cancer or polio“, sang Mick Jagger 1968 im Song „The Salt Of The Earth“: „Denkt an den Wähler, der zu Hause bleibt / Geistesabwesend auf eine seltsame Modenschau starrt / Auf eine Parade von graugekleideten Schiebern / Und die Wahl hat zwischen Krebs und Polio“.
Auch damals lag das Interesse der Allianz von nationalem Demokratismus und Wachstumsindustrie in der Bewahrung des eigenen Vorteils mit allen Mitteln. Flankiert von einer willfährigen Medienlandschaft und einer exzessiven Konsum- und Bespaßungsindustrie ist nach der Auflösung des sogenannten sozialistischen Weltsystems die Verteidigung herrschenden Ungleichgewichts oberste Maxime.

Revolutionen, das können wir aus der Vergangenheit lernen, werden dagegen nicht helfen. Aufbrechende Gewalt und immer globalere Völkerbewegungen, mit denen wir es bei immer häufigeren und heftigeren Naturkatastrophen zu tun bekommen – eilig, um weitermachen zu können wie bisher, als Terrorismus und Separatismus etikettiert – werden wir demnächst nicht mehr kontrollieren können.

Es bräuchte andere Verteilungsmechanismen und Hierarchie müsste ein ganzes Stück abgeschafft werden“, schlagen Adelheid Biesecker, Sabine Hofmeister und Uta von Winterfeld in einem gemeinsamen Beitrag „Zur Dialektik von Enteignung und Aneignung und zu ihren aktuellen Erscheinungsformen“ (in der Zeitschrift „Das Argument“, Heft 4, 2013) vor. „Macht müsse zurück zu überschaubaren Einheiten“, in denen erst eine „Dezentralisierung von Technik und von Machtverhältnissen“ erreicht werden und eine eine Schaffung „von Handlungsräumen von innen heraus“ gelingen kann. Dann können sich „neue, hybride Formen der Aneignung und Wiederaneignung, die sich zwischen den Sphären des Produktiven und des Reproduktiven, des hegemonialen und des Nicht-Hegemonialen“ ausbilden. Indizien für diese Bewegungsrichtung sehen die drei Autorinnen in der Commons-Bewegung, mit der Umdeutungen einhergehen: „von ökonomischen Prinzipien, der Bedeutung von Eigentum, der Qualität des Öffentlichen und des Verständnisses von Politik“.

So ließe sich inmitten der fatalen herrschenden Verhältnisse das schwindende gesellschaftliche Wohlbefinden zurückzugewinnen und eine soziale Balance finden, die nicht auf Aus- und Abgrenzung beruht, sondern Allgemeinheit fördert und verlangt. Dafür Diskurse zu eröffnen und neue Strukturen zu entwickeln, wäre ein Weg heraus aus den Sackgassen, in die die Politik uns heute treibt. Bleiben wir, fürs erste, ihrer überdrüssig.

 

Ein Gedanke zu “Wahl oder Nichtwahl …

  1. Guter Beitrag, aber die heutige Gesellschaft ist so komplex, dass es schwer fällt eine alternative Ordnung in ihrer Komplexität zu denken. Noch schlimmer erscheint mir die komplexe (z.T. mafiöse) Machtstruktur der heutigen (westlichen) Welt.
    Wie will man hier Veränderungen ohne Gewaltanwendung der Aufbegehrenden erreichen, denn die Herrschenden werden mit Sicherheit Gewalt anwneden.
    Noch schwieriger ist die Frage zu beantworten, wer denn die Veränderung herbeiführen kann / soll. Vielleicht ist ja die italienische 5-Sterne-Bewegung mit ihrer Strategie der totalen Blockade von Vordenker Beppe Grillo gar nicht mal so abwegig. Ohne die vorhandenen Strukturen zu zerstören, wird jeder „Neuanfang“ wieder dort landen, wo wir jetzt schon sind. „Bestes“ schlechtes Beispiel ist die Bewgung der sogenanten „Grünen“ in Deutschland. Aber insgesamt bleibt stehen, dass wir als Wähler nur dann für Politik interessieren, wenn tatsächlich Alternativen mit uns interessierenden Problemen zur Wahl stehen.
    Bis dahin gilt der Spruch: Wahlen ändern nichts – sonst wären sie schon längst verboten!!!!!

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